Der gesetzliche Rahmen des österreichischen Umwelt-Pickerl

Der Ursprung der Umweltzonen beruht auf dem am 30.09.1997 verabschiedeten Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) BGBl. I Nr. 115/1997, welches im Allgemeinen die Verhütung und Bekämpfung von Umweltverschmutzungen reguliert. Insbesondere der §14 bezieht sich dabei auf Fahrzeuge.

Darauf aufbauend wurde dann in 2013 die neu gefasste IG-L, die Rechtsvorschrift für Immissionsschutzgesetz–Luft in ihren verschiedenen Abschnitten in Kraft gesetzt (hier Link zum pdf).

Das österreichische Umwelt-Pickerl wurde dann am 06.04.2012 in der Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung eingeführt, die am 01.09.2012 als BGBLA_2012_II in Kraft trat. Am 31.10.2014 kam dann noch mit der 272. Verordnung des BGBLA einige wichtige Ergänzungen hinzu.

Gleichzeitig wurde eine Rechtsverordnung in Kraft gesetzt, die detaillierte Vorgaben zu den Umwelt-Pickerln enthalten. Die Verordnung regelt u. a. das Aussehen, die Beschaffenheit der Umwelt-Pickerl, die Anbringung am Fahrzeug und die Zuordnung zu den einzelnen Abgasklassen in der Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung.

Bereits im Vorfeld der Abgasklassenverordnung gab es jedoch schon vereinzelte Fahrverbote für Nutzfahrzeuge in Teilabschnitten von Sanierungsgebieten.
Einer Gruppe von Kraftfahrzeugen hat man bereits eine zeitliche und räumliche Beschränkung angeordnet - den Lastkraftwagen.